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04/2022

Ansatz fiktiver Anschaffungskosten bei Zuzug nach § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur bei tatsächlicher Wegzugsbesteuerung im Wegzugsstaat

Grundsätzlich gehört der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre zu mindestens 1 % unmittelbar oder mittelbar am Kapital der Gesellschaft beteiligt war. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Weist der Veräußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert.

In dem aktuell vom BFH mit Urteil vom 26.10.2021 (IX R 13/20) entschiedenen Fall ging es um die Veräußerung einer im Jahr 1998 gegründeten niederländischen Kapitalgesellschaft, deren Alleingesellschafter im Jahr 2006 nach Deutschland gezogen ist und die Anteile im Jahr 2016 veräußert hat. Der Steuerpflichtige zog bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns den Wert als Anschaffungskosten i.S. § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG ab, den die niederländischen Behörden für die Beteiligung festgestellt haben. Aufgrund eines Verfahrensfehlers haben die niederländischen Steuerbehörden im Jahr des Wegzugs nach Deutschland allerdings keine entsprechende Steuer festgesetzt. Auf dieser Basis berücksichtigten weder das Finanzamt noch das Finanzgericht Düsseldorf diesen Wert bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns in Deutschland. 

Der BFH führte hierzu aus, dass der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzug) entstandene Vermögenszuwachs nicht i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG im Wegzugsstaat der Besteuerung unterlegen hat, wenn eine solche Steuer nicht festgesetzt wurde. Der Wertzuwachs der Beteiligung habe mithin in den Niederlanden keiner Steuer unterlegen und sei daher auch nicht mindernd bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns in Deutschland zu berücksichtigen.

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Die vorstehenden Ausführungen enthalten ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen des Einzelfalls gerecht zu werden. Die bewusst gewählte, komprimierte Form der Darstellung kann naturgemäß nicht alle in Betracht kommenden Fallgestaltungen umfassend beleuchten und die dafür jeweils geltenden Besteuerungsgrundsätze aufzeigen. Insbesondere kann diese Kurzinformation eine individuelle Prüfung und Beurteilung sowie den auf die vorliegenden Besonderheiten im Einzelfall abgestimmten fachlichen Rat nicht ersetzen. Für Maßnahmen und Einschätzungen auf der Grundlage dieser Kurzinformation übernehmen wir daher keine Haftung.
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