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11/2022

Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 04.05.2022 über die Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand entschieden.

Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AO vorliegen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein eingetragener Verein hatte satzungsgemäß den Zweck, Vermögen treuhänderisch zu halten. Das Treuhandvermögen diente laut Satzung zur Sicherung von Pensions-verpflichtungen. Beim Eintritt des Sicherungsfalles sollten die Versorgungsberechtigten unmittelbar das Recht erlangen, vom Treuhänder die Erfüllung der jeweiligen Pensions-verpflichtung zu verlangen. Über das Vermögen des (primär) Pensionsverpflichteten wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Das Finanzamt besteuerte die Erträge des Vereins aus der Vermögensanlage als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dem folgte das Finanzgericht (FG).

Der BFH widersprach dem FG. Da das Treuhandverhältnis anzuerkennen sei, seien dem Verein keine Einkünfte zuzurechnen. Die persönliche Zurechnung von Kapitalforderungen komme nur in Betracht, wenn der Verein Inhaber der Forderung sei. Eine Zurechnung von Einkünften scheide aber aus, wenn die bezogenen Erträge weitergeleitet werden müssen, ohne dass rechtlich in irgendeiner Weise auf die Verwaltung des Vermögens Einfluss genommen werden kann.

Das Treuhandverhältnis lag vorliegend auch nach Eintritt des Sicherungsfalles vor, da die Vermögensübertragung zum Zwecke der Verwaltung und Anlage im eigenen Namen, aber treuhänderisch für die Treugeberin nach deren Weisungen erfolgte. Daran hat auch der Eintritt des Sicherungsfalles nichts geändert.   

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Die vorstehenden Ausführungen enthalten ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen des Einzelfalls gerecht zu werden. Die bewusst gewählte, komprimierte Form der Darstellung kann naturgemäß nicht alle in Betracht kommenden Fallgestaltungen umfassend beleuchten und die dafür jeweils geltenden Besteuerungsgrundsätze aufzeigen. Insbesondere kann diese Kurzinformation eine individuelle Prüfung und Beurteilung sowie den auf die vorliegenden Besonderheiten im Einzelfall abgestimmten fachlichen Rat nicht ersetzen. Für Maßnahmen und Einschätzungen auf der Grundlage dieser Kurzinformation übernehmen wir daher keine Haftung.
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