Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten

In der steuerlichen Fachwelt wird immer häufiger die Auffassung vertreten, dass die Besteuerung der gesetzlichen Altersrenten seit Jahrzehnten – durch eine langfristige Doppelbesteuerung – rechtswidrig ist. Zu diesem Sachverhalt ist nunmehr beim Finanzgericht des Saarlandes (FG) ein weiteres Musterverfahren unter dem Aktenzeichen 3 K 1072/20 anhängig.

In dem zu entscheidenden Fall bezieht ein Steuerpflichtiger eine gesetzliche Altersrente sowie eine Rente aus der Versorgungskasse Saarland. Nach seiner Ansicht liegt eine Doppelbesteuerung in der Einzahlungs- und Auszahlungsphase der Beträge vor. Außerdem sei der steuerpflichtige Anteil der Rente nicht richtig berechnet worden, die Rentenbeträge gehörten nicht zu den Sonderausgaben und die rückwirkende Anhebung des steuerpflichtigen Rentenanteils sei unrechtmäßig. Zudem soll auch entschieden werden, ob mit einer Rente überhaupt eine Einkunftsart im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliegt, denn es fehlt an der Einkunftserzielungsabsicht, da grundsätzlich ein Zwang zur gesetzlichen Renten-versicherung vorliegt.

Anmerkung: Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Steuerpflichtige, welche selbst von dieser Problematik betroffen sind, sollten das Verfahren offenhalten.