Keine Anwendbarkeit der Fortführungshaftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB regelt, dass der Erwerber eines Handelsgeschäfts unter Fortführung der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet.

Dies gilt nach ständiger BGH-Rechtsprechung allerdings trotz Fortführung des Geschäftsbetriebs unter der bisherigen Firma nicht, wenn der Geschäftsbetrieb nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter veräußert wird. Der BGH hat nun klargestellt, dass § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auch bei der Veräußerung des Unternehmens durch den Schuldner im Eigenverwaltungsverfahren keine Anwendung findet.

Erscheinungsdatum: Di., 12. Mai 2020

Aktuelle Ausgabe als PDF

Die vorstehenden Ausführungen enthalten ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen des Einzelfalls gerecht zu werden. Die bewusst gewählte, komprimierte Form der Darstellung kann naturgemäß nicht alle in Betracht kommenden Fallgestaltungen umfassend beleuchten und die dafür jeweils geltenden Besteuerungsgrundsätze aufzeigen. Insbesondere kann diese Kurzinformation eine individuelle Prüfung und Beurteilung sowie den auf die vorliegenden Besonderheiten im Einzelfall abgestimmten fachlichen Rat nicht ersetzen. Für Maßnahmen und Einschätzungen auf der Grundlage dieser Kurzinformation übernehmen wir daher keine Haftung.